Bereits im März 2015 hatte das slowenische Parlament ein Gesetz zur Ehe für alle verabschiedet, dieses wurde jedoch durch ein Referendum außer Kraft gesetzt. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.
Slowenien hat am Dienstag als erstes osteuropäisches Land die Ehe für alle auf den Weg gebracht. Das Parlament instimmte am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 48 Stimmen für eine entsprechende Gesetzesänderung. 29 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Das Votum folgt auf eine Entscheidung des slowenischen Verfassungsgerichts, das im Juli gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Heirat und Adoption von Kindern zugebilligt hatte.
Das Verfassungsgericht hatte das bisher geltende Gesetz als diskriminierend beurteilt, das die Heirat als Vereinigung von Mann und Frau definierte und nur für heterosexuelle Paare das Recht auf eine Adoption vorsah. Mit dem Urteil waren die entsprechenden Bestimmungen für nichtig erklärt und das Parlament aufgefordert worden, binnen sechs Monaten eine Gesetzesnovelle zu verabschieden.
Mit der nun verabschiedeten Änderung stelle das slowenische Parlament schlicht fest, „dass Unterschiede kein Grund für Diskriminierung sein sollten“, sagte Staatssekretär Simon Maljevac bei der Vorstellung des entsprechenden Entwurfs. „Wir erkennen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare an, die diese schon vor langer Zeit hätten bekommen sollen.“
Die größte konservative Oppositionspartei SDS hatte das Urteil des Verfassungsgerichts kritisiert und mehrere Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern organisiert. „Der beste Vater wird niemals eine Mutter ersetzen - und umgekehrt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der SDS, Alenka Jeraj, bei der Eröffnung der Parlamentssitzung zur Abstimmung über das neue Gesetz.
Insgesamt 18 europäische Staaten haben gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert, die meisten davon ermöglichen homosexuellen Paaren zudem die Adoption. Andere europäische Staaten ermöglichen eingetragene Partnerschaften, aber keine Heirat: Darunter sind
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