Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr - ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.
Kritiker:innen hatten dem Gesetzvorschlag den Namen Chatkontrolle gegeben, weil die Kommission plante, dass Anbieter von Kommunikations- und Hostingdiensten auf Anordnung die Inhalte ihrer Nutzenden nach Hinweisen auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Anbahnungsversuche scannen müssen.
Eine weitere Einschränkung will der LIBE-Ausschuss bei der Art des Materials, nach dem Anbieter suchen sollen: Ursprünglich bezogen sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf bekannte und neue Darstellungen von Missbrauch sowie auf Grooming. Bei Letzterem bahnen Erwachsene Kontakt zu Minderjährigen an, um sie anschließend etwa nach Nacktaufnahmen zu fragen. Ginge es nach den LIBE-Berichterstattern, würde die Grooming-Erkennung aus dem Gesetzestext verschwinden.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung befindet sich kurz vor der letzten Phase des Gesetzgebungsprozesses, dem sogenannten Trilog. Darin verhandelt die EU-Kommission den Gesetzestext zusammen mit dem Parlament und dem Ministerrat. Hierzu bringen alle Beteiligten den jeweiligen Text in die Verhandlungen ein, auf den sie sich geeinigt haben.
Zum anderen ist damit Client-side-scanning auf alles ausserhalb der entsprechenden Apps weiterhin moeglich.
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