Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.
Soll nicht mehr durch Schleswig-Holstein tuckern: Omnibus für direkte Demokratie in Flensburg Foto: Willi Schewski/Imago
Mitte Mai stimmen die Wahlberechtigten im Norden über ihre Gemeinderäte, Stadtversammlungen und Kreistage ab. Wie die Kommunalparlamente künftig zusammenarbeiten und ob die Bürger*innen per Volksentscheid mitbestimmen dürfen, wird künftig von einem Gesetz bestimmt, das die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im März beschlossen hat.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack erinnerte in der Landtagsdebatte an die ausführlichen Beratungen, in deren Verlauf einiges geändert und abgeschwächt wurde. So sei die Regierung bei der Frage der Fraktionsgröße den kommunalen Verbänden gefolgt. „Das Gesetz ist in der Gesamtschau ausgewogen“, so Sütterlin-Waack.
Eil-Entscheidung erwartet Falls nämlich das Gericht das Gesetz aufhebt, könnten davon Betroffene, also Klein-Parteien ebenso wie Bürger*innen, gegen Beschlüsse ihrer Kommunalparlamente vorgehen. Dass die Klage so knapp vor der Wahl erfolgt, sei nicht die Schuld von FDP und SSW, betont Harms: „Nicht wir, sondern CDU und Grüne waren spät dran. Wir wehren uns nur.“
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