„Wir erlauben formell die Weiterreise“ - Die Schweiz wird zum Schlupfloch für Geflüchtete nach Deutschland
Auch verweist das SEM damals darauf, dass „Polizei und Grenzbehörden keine gesetzliche Handhabe“ haben, „illegal eingereiste Personen nach einer Kontrolle festzuhalten oder ihnen Anweisungen für ihre Weiterreise zu erteilen.“ Für die Abfrage im sogenannten Dublin-Verfahren, ob anderswo bereits ein Asylantrag gestellt wurde, sei zwei Monate Zeit. Diese Frist würde von der Schweiz eingehalten.
Werden „irregulär eingereiste Personen“ festgestellt, so der Sprecher des SEM weiter, würden diese von den Beamten des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit der Kantonspolizei St. Gallen übergeben. „Der Vollzug der ausländerrechtlichen Maßnahmen liegt in der Kompetenz des Kantons“, ergänzt der Sprecher.
Kann der neue Aktionsplan die Situation also verbessern? „Eine valide Aussage, inwiefern sich die vereinbarten Maßnahmen auf das irreguläre Migrationsgeschehen an der deutsch-schweizerischen Grenze insgesamt auswirken, lässt sich derzeit - auch aufgrund eines möglichen Einflusses durch Witterungsveränderungen - noch nicht treffen“, sagt die BMI-Sprecherin auf Anfrage. Ob das Abkommen Wirkung zeigt, muss sich also erst noch zeigen.
Es fehle an politischem Willen, etwas zu ändern, sagt Frei. Die Ampelkoalition ignoriere die „großen Probleme mit illegaler Migration, die zu einer Belastung für unsere Sozialsysteme und den Wohnungsmarkt werden“, ergänzt er. „Das ist in höchstem Maße unverantwortlich.“Rita Schwarzelühr-Sutter , Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.
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