Zusammenarbeit und klare Ansagen: Deutschlands Handelsstrategie soll China unter Druck setzen
In dem Strategie-Papier wird deutliche Kritik an der kommunistischen Regierung in Peking geübt. Die "massiven Menschenrechtsverletzungen" in der Uigurenprovinz Xinjiang und in Tibet werden verurteilt. Auch "die Lage in Hongkong" und Chinas Auftreten gegenüber Taiwan werden demnach thematisiert.
Baerbocks Ministerium will in der neuen Strategie der Bundesregierung festschreiben, dass die Einhaltung der Menschenrechte in China maßgeblich für die künftige Ausgestaltung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen sein soll. Laut Entwurf sollen Investitionsgarantien künftig bei drei Milliarden Euro "pro Unternehmen pro Land" gedeckelt werden. Zudem sollen die gegebenen Garantien einer "vertieften Prüfung" unterzogen werden.
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