Bisher ist unklar, was der Mehrwert des vom Kanzler ausgerufenen Paktes ist. Dabei wäre eine übergreifende Kraftanstrengung in Migrationsfragen und bei der Modernisierung des Landes sehr wünschenswert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist es höchste Zeit für mehr Klarheit.
In einer Regierungserklärung Anfang September rief Kanzler Olaf Scholz Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf.einen „Deutschlandpakt“ zur schnellen Modernisierung des Landes ins Spiel brachte. Zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ rief der SPD-Politiker Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD Anfang September auf.
Dabei wäre ein vereintes Handeln von Regierung und Opposition, Bund und Ländern wünschenswert und sinnvoll – sowohl bei der Migration, als auch bei der Modernisierung des Landes. Beides sind Mammutvorhaben. Beides sind neuralgische Punkte, an denen sich die Handlungsfähigkeit des Staates konkret für die Bürger zeigen kann. Oder eben auch nicht.Die Migration erregt nicht nur die Gemüter vieler Menschen.
Auch die offene Baustelle Modernisierung wirkt sich an vielen Stellen auf das Leben der Bürger aus. Es geht dabei um vereinfachte Behördengänge, um die Entlastung von Betrieben und Unternehmen, um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und nicht zuletzt um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das sind zweifelsohne große Herausforderungen, die sich angesichts jahrelanger Versäumnisse nicht von heute auf morgen lösen lassen.
An diesem Montag findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt, endlich im Beisein des Kanzlers. Ob es sinnvoll ist, Migration und Modernisierung gleichzeitig auf die Tagesordnung zu setzen, darf bezweifelt werden. Jedes dieser Riesenthemen könnte allein eine Sitzung füllen. In jedem Fall ist es wichtig, dass am Ende konkrete Beschlüsse stehen, allen voran ein Finanzierungsplan für die Flüchtlingskosten.
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