Die Bundesregierung wird den Bedarf der Ukraine an Waffen finanziell unterstützen. Deutschland plant, zusätzliche Milliarden Euro für Luftverteidigung, Panzer und Reparaturen bereitzustellen.
Monatelang blickten die Haushälter im Verteidigungsministerium in ein tiefes Loch: Es war unklar, wie die Bundesregierung im kommenden Jahr den unverändert großen Bedarf der Ukraine an Waffen finanziell unterstützen würde. Gesucht wurden rund 5,2 Milliarden Euro – etwa für Luftverteidigung , Panzer und Reparaturen . Zu den bisher geplanten Ausgaben in Höhe von vier Milliarden Euro schießt der Bund weitere vier Milliarden hinzu.
Zudem steuert er zu den bislang als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen vorgesehenen vier Milliarden Euro zwei weitere Milliarden bei. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Das Papier dient als Vorlage für die Schlussberatungen der Bundesregierung mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags, der in der Nacht zu Freitag in der sogenannten Bereinigungssitzung das Gesamtbudget des Bundes für 2024 festzurren wird
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