In der Frage eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Cum-ex-Affäre zeichnet sich eine Entscheidung ab. Die Union stellt sich schon auf eine Klage beim Verfassungsgericht ein.
»Diesen offensichtlichen Verfassungsbruch können wir nicht mitmachen«
»Es ist uns ein völliges Rätsel, dass die Union die massiven Bedenken nahezu aller Sachverständigen ignoriert«, sagt Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. Man habe die Union zur Kompromissfindung nochmals zum Gespräch eingeladen und auf die grundlegenden Zweifel aus der Rechtswissenschaft an der Verfassungsmäßigkeit des Unionsantrags hingewiesen.
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