Der Supreme Court hat die Wahlrechtsthese von Ex-Präsident Trump zurückgewiesen. Das zeigt: Das US-Verfassungsgericht ist neutraler als sein Ruf. Ein Kommentar.
Demnach dürften sämtliche Modalitäten einer Wahl allein von der Legislative festgelegt werden. Sind Parlamente an das Recht gebunden? Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn diese Frage mit Nein beantwortet worden wäre. Einige Demokraten hatten bereits einen „Justizputsch“ prognostiziert.Im konkreten Fall standen sich der republikanische Abgeordnete Timothy K. Moore und die Bürgerrechtsaktivistin Rebecca Harper gegenüber .
Sollen künftig bundesstaatliche Parlamente in eigener Machtbefugnis entscheiden, unter welchen Bedingungen eine Wahl stattfinden soll? Das hieße womöglich rigorose Ausweispflichten, weniger Wahllokale in demokratischen Hochburgen und in Wohnvierteln von Schwarzen extreme Neuzuschnitte von Wahlkreisen mit dem Ziel, Wahlergebnisse zu beeinflussen.
Wenn es um antidemokratische Wahlgesetze geht, sind der Fantasie kaum Grenzen gesetzt. Selbst das System der Wahlmänner könnte ausgehöhlt werden, indem diese von der Pflicht entbunden werden, gemäß dem offiziellen Wahlergebnis abzustimmen. Ein solches Szenario hatte Trump nach seiner verlorenen Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden zur Diskussion gestellt.Doch es kam anders.
Ist der Supreme Court besser als sein Ruf? Neutral, unparteiisch, ausgewogen? Das jüngste Urteil erlaubt zumindest die Hoffnung, dass das Oberste Gericht künftig der Polarisierung im Land etwas entgegenwirkt. Da die Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt wurden, müssen sie keine Repressionen fürchten, wenn ihr Urteil einem bestimmten politischen Lager missfällt. Wer als Hardliner startet, kann sich im Amt durchaus mäßigen.
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