Vergangene Woche erkannte Peking Russlands „Aggression“ im Ukraine-Krieg noch an. Jetzt aber rudert China zurück.
Eingebettet war jener Halbsatz allerdings in ein mehrseitiges Resolutionspapier, das sich eigentlich mit etwas anderem beschäftigt als mit Russlands Krieg gegen sein Nachbarland: Der Text fordert vielmehr, dass die Vereinten Nationen verstärkt mit dem Europarat zusammenarbeiten sollen, also mit jener Organisation, die von Straßburg aus den europäischen Kontinent enger zusammenbringen will.
Auch Indien stimmte der Resolution zu, obwohl Neu-Delhi weiterhin enge Beziehungen zu Moskau unterhält. Gegen die Resolution stimmten lediglich Russland, Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua; 18 Länder enthielten sich.Peking allerdings bemühte sich anschließend zu betonen, dass „sich Chinas Position in der Ukraine-Frage nicht geändert hat“, wie die chinesische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Donnerstag auf Anfrage dermitteilte.
das Staats- und Parteichef Xi Jinping nur Stunden vor der Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt hatte . „Die Abstimmung mit ‚Ja‘ war eine Abstimmung über den gesamten Text der Resolution und kann nicht als Unterstützung dieses Absatzes betrachtet werden“, so die chinesische UN-Vertretung weiter. Zuvor hatte etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Resolution gelobt und in einem Tweet auch die Zustimmung Chinas hervorgehoben.
In dem Resolutionstext heißt es in dem entsprechenden Absatz zudem, dass Frieden und Sicherheit „auf der Grundlage der Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates“ wiederhergestellt werden müssten und „all jene zur Verantwortung gezogen werden müssen, die für die Verletzung des Völkerrechts verantwortlich sind“.
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