Chatkontrolle: EU-Parlament bestätigt seine Position chatkontrolle
Wie erwartet hat das EU-Parlament den Ende des letzten Monats erarbeiteten Kompromissvorschlag bezüglich der Chatkontrolle nun final bestätigt. Die Ablehnung einiger Punkte blieb dabei nahezu unverändert. Mit der Bestätigung durch das Parlament im Rücken geht es nun in die Trilog-Verhandlungen.
Gleichzeitig soll die Position verschlüsselter Kommunikation gestärkt werden. So sollen entsprechende Kontrollen nur auf richterlichen Beschluss bei begründetem Verdacht gegenüber Einzelpersonen oder Gruppen durchgeführt werden dürfen. Die EU-Kommission hatte hier noch eine generelle Überprüfung aller Geräte in der Europäischen Union vorgesehen.
Hinzu kommt, dass die Regelungen nach Ansicht des Juristischen Dienstes des EU-Rates gegen EU-Grundrechte verstoßen und die Verordnung nach Ansicht der Juristen daher in ihrer ursprünglichen Form vor dem EuGH keinen Bestand haben würde.Wir und unsere 168 Partner verarbeiten personenbezogene Daten, indem wir mit auf Ihrem Gerät gespeicherten Informationen ein Nutzungsprofil erstellen, um z. B. Anzeigen zu personalisieren.
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