Als zuständige Kontrollinstanz hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber der Bundesregierung den Betrieb von Facebook-Seiten untersagt. Nun geht der Streit vor das Verwaltungsgericht.
Foto: Wolfgang Kumm / dpa
Ist es möglich, dass Behörden Bürgerinnen und Bürger datenschutzkonform auf Facebook ansprechen? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Frage verneint und fordert die Bundesregierung bereits seit 2021 dazu auf, ihre Präsenzen in dem sozialen Netzwerk stillzulegen. Auf eine letzte Frist der Kontrollinstanz reagiert das Bundespresseamt nun mit einer Klage: Das Verwaltungsgericht Köln soll im Streit entscheiden.
Das Bundespresseamt begründete den ungewöhnlichen Schritt damit, dass man »in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten« schaffen wolle, sagte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Das Amt sei der Auffassung, dass für die von dem Beauftragten angesprochenen Datenschutzfragen allein Facebook als Plattform zuständig sei – und nicht die Regierung als Inhaberin der Seite.
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