Facebook-Seite der Bundesregierung: Bundespresseamt will Verbot prüfen lassen Facebook BReg
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wollte der Bundesregierung den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen, da Facebook sich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorschriften halte und Betreiber derartiger Seiten eine Mitverantwortung träfe. In dem langen Verfahren hatte Facebook zeitweise Nachbesserungen zugesagt, die Probleme aus Sicht des BfDI aber nicht vollständig abgestellt.
Das Bundesamt für Presse und Information der Bundesregierung hat daher nun gestern Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingelegt. "Die gerichtliche Überprüfung ermöglicht in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen.
Aus Sicht des BPA, das mit der juristischen Klärung eine externe Anwaltskanzlei beauftragt hat, überwiegt das Interesse an der Information der Öffentlichkeit die Datenschutzbedenken: "Bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung bleibt unser Facebook-Auftritt ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit.
Wie lange das Gerichtsverfahren andauern wird, ist offen, auch Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof wären denkbar. Das Verfahren könnte allerdings auch noch auf anderem Wege wegfallen: Sollte Facebook unter das geplante EU-US-Data Privacy Framework schlüpfen können, würde die Rechtswidrigkeit womöglich entfallen.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Scholz springt Wissing beim Verbrenner-Streit zur SeiteBundesverkehrsminister Wissing kann bei seinem Aufbegehren gegen das EU-weite Verbot der E-Fuels auf die Unterstützung des Bundeskanzlers setzen. Scholz fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wonach synthetische Kraftstoffe nach 2035 genutzt werden dürfen.
Leer más »
Casino-Streamer will den Ober-Nerd von Twitch abwerben – Protzt mit Einnahmen auf neuer Streaming-SeiteDer ehemalige Twitch-Streamer Trainwreck protzt damit, wie viel man bei der Konkurrenz verdienen kann und weckt das Interesse von Asmongold.
Leer más »
Bundesdatenschützer Kelber mahnt Bundesregierung und kritisiert EU-KommissionVon der Facebook-Fanpage der Bundesregierung bis zur Chatkontrolle: Bundesdatenschützer Ulrich Kelber sparte nicht mit Kritik bei seinem Tätigkeitsbericht.
Leer más »
CDU-Generalsekretär Czaja: 'Diese Bundesregierung hat an vielen Stellen falsche Akzente gesetzt'Seit 14 Monaten ist MarioCzaja Generalsekretär der CDU und krempelt mit Friedrich Merz die Partei gehörig um. Im Interview mit st_lange sagt er, die Christdemokraten müssten stärker auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zugehen.
Leer más »
Digitalbudget: Sondertopf der Bundesregierung für Digitalprojekte wird womöglich gestrichenAus einem extra geschaffenen Etat wollte die Bundesregierung wegweisende Digitalprojekte finanzieren. Nun könnte das Budget den Haushaltsverhandlungen zum Opfer fallen. Die Opposition spricht von einer »Bankrotterklärung«.
Leer más »
Klimawandel: Bundesregierung verabschiedet Nationale WasserstrategieDeutschland hat nun eine Nationale Wasserstrategie: Sie soll das Land auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten - auf Wassermangel genauso wie extremen Regen. kasstroh berichtet.
Leer más »