Flüchtlingsgipfel im Ticker: Streit ums Geld: Bund und Länder unterbrechen Beratungen
) eingefordert. „Der Kanzler muss das Thema jetzt zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen“, sagte Wüst am Mittwoch nach dem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin. Es müsse eine dauerhafte faire und verlässliche Finanzierung der Kosten und auch eine bessere Steuerung der Migration geben.
Konkret heißt das, dass es für die Finanzfrage ein Vier-Stunden-Ultimatum des Bundes zu geben scheint. Allerdings gibt es auch die Überlegung, erst die offenen Sachfragen zuerst zu klären und das Thema Geld erst zum Schluss zu behandeln. Den Bund plagt aber im Zuge dessen noch ein anderes Problem: Die Finanzen. 15,6 Milliarden Euro gebe der Bund laut Finanzminister Christian Lindner aktuell für Flüchtlingsbelange aus, die eigentlich in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen liegen würden. Dazu kommt ein Finanzierungsproblem für den Haushalt 2024. Laut Lindner klaffe darin aktuell noch eine Lücke von 20 Milliarden Euro.
Und die Migranten, die nun in Deutschland bleiben dürfen? Integrieren! Der Bund soll „eine angemessene Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten zu gewährleisten“. Dafür will man auch in Zukunft weiterhin die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.Dienstag, 9. Mai, 07.38 Uhr:
Teil des Papiers sind unter anderem auch Vorschläge zum Eindämmen irregulärer Migration, zur besseren Kooperation mit den Herkunftsländern, zum wirksameren Schutz der Binnengrenzen sowie zu konsequenten Rückführungen. Diese Passagen sind allerdings noch unter Vorbehalt.
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