'Es ist eine Führungsaufgabe des Kanzlers, hier für gute Lösungen zu sorgen.' Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Streit um die Flüchtlingskosten drängt NRW-Ministerpräsident HendrikWuest im WDR den Bund, mehr Geld anzubieten.
Die Ausgangslage: Für 2023 hat der Bund den Ländern 2,75 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine sowie allgemeine flüchtlingsbezogene Ausgaben zugesagt. Zudem rechnet der Bund für 2023 mit eigenen Ausgaben in Höhe von 15,6 Milliarden Euro - vor allem für Sozialleistungen von Flüchtlingen.
Bislang will die Bundesregierung nicht mehr zahlen. In einem Papier verweist der Bund auf seine milliardenschwere Hilfen, die er trotz des Haushaltsdefizits leiste - während Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten.Ein Papier der Bundesländer, das dem WDR vorliegt, versucht sich an einer Widerlegung des Bundes-Papiers. So sei der Steueranteil des Bundes weitaus größer als der der Länder.
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel fordern die Länder stetige Finanzhilfen vom Bund - und nicht wie bisher Zuschüsse, Zusagen und Ad-hoc-Hilfen. Sie verlangen die volle Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
"Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst " , heißt es im Papier. Die vom Bund zugesagten Gelder würden den steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerecht.
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