Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, hat die geplante schnelle Entscheidung über den Nachtragshaushalt verteidigt. Rot-Grün-Rot will ihn bis Mitte November unter Dach und Fach bringen, noch bevor das Landesverfassungsgericht über die mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl entscheidet. «Bislang gehen wir davon aus, dass das Parlament auch nach dem Urteil am 16. November voll handlungsfähig bleibt», sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung «taz» (Montag). «Wenn dem aber nicht so sein sollte, dann müssen wir vorher den Nachtragshaushalt beschließen.»
Nur so lasse sich gewährleisten, die Menschen in Berlin den Winter über unterstützen zu können, etwa bei den steigenden Energiekosten bei kleinen und mittleren Betrieben.
Die Koalition habe angedeutet, dafür bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu wollen, sagte Buchner. «Wenn man das rechtssicher auf die Beine bringen will, dann macht es Sinn, das vor dem 16. November zu tun.»Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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