EU-Milliarden auf Eis: Brüssel will gegen Ungarn entscheiden
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine.
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, dem Land vorerst Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Ungarn sagte daraufhin Abhilfemaßnahmen zu, die das Verfahren stoppen sollten. So wurde unter anderem die Gründung eines neuen Amtes für Integrität beschlossen, das den Missbrauch von EU-Fördermitteln aufdecken und unterbinden soll.
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