Anders als erwartet muss die ungarische Regierung unter Viktor Orban nun doch um die Fördergelder aus Brüssel bangen. Offenbar reichen die Reformversprechen aus Budapest bei Weitem nicht aus.
bahnt sich eine überraschende Wende an. Anders als zunächst geplant, droht Budapest nun doch leer auszugehen. Die EU-Kommission will nach Informationen unserer Redaktion den übrigen Mitgliedstaaten nächste Woche empfehlen, die Fördergelder eingefroren zu lassen. Es geht um viele Milliarden Euro. So wartet der autoritäre Regierungschef Viktor Orban derzeit auf
Außerdem stehen dem Land eigentlich 7,5 Milliarden Euro aus dem bis 2027 laufenden EU-Haushalt zu. Diese Mittel sind blockiert, seit die Kommission im April den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen den Dauersünder ausgelöst hat. Das Instrument erlaubt es ihr als Hüterin der europäischen Verträge, einem Land Fördermittel zu kürzen oder zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden.
Nächsten Mittwoch will die Kommission ihre Empfehlung offiziell abgeben. Dann könnten die Finanzminister bei ihrem Treffen am 6. Dezember über das Paket abstimmen – also einerseits über die mögliche Entziehung von Fördermitteln nach dem Rechtsstaatsmechanismus, andererseits über die Freigabe der Corona-Gelder. Um diese weiterhin zurückzuhalten, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit.
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