Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Finanzfirmen, ihre Clearing-Geschäfte in die EU zu verlagern. Kritikern geht die Reform nicht weit genug.
Dem Entwurf zufolge müssen künftig alle Marktteilnehmer ein aktives Konto für bestimmte systemische Produkte bei einem Clearinghaus in der EU führen. Dazu zählen etwa Zinsderivate in Euro und Zloty sowie Credit Default Swaps und Futures in Euro. Bisher haben laut EU-Kommission rund 60 Prozent der europäischen Clearingnutzer ein Konto für Zinsderivate bei einem EU-Clearinghaus. Rund 85 Prozent führen eins für CDS-Geschäfte.
Europäische Banken werden verpflichtet, ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass sie bestimmte Verträge auch bei einem EU-Anbieter abwickeln können. Ebenso müssen alle Clearingaktivitäten in Drittstaaten bei der Aufsicht gemeldet werden. Die Auflagen für Clearinganbieter hingegen sollen gesenkt werden. Die Genehmigungsverfahren für neue Produkte seien „unnötig lang und mühsam“, heißt es in dem Entwurf. Dies erschwere es den Firmen, neues Geschäft aus dem Ausland anzuziehen. Deshalb sollen sie künftig bestimmte Produkte ohne vorherige Autorisierung anbieten dürfen. Durch die Vereinfachung der Prozesse würden die Kosten sinken, steht in dem Entwurf.
Das jedoch wird von vielen Firmen bestritten. Sie argumentieren, dass der Standort London die größte Liquidität und damit die geringsten Kosten biete. Eine Fragmentierung des Marktes quer durch Europa hingegen würde die Kosten für alle erhöhen. Anderen Kritikern geht die Reform nicht weit genug. „Es ist fraglich, ob die neuen Maßnahmen allein ausreichend sind, die Vormachtstellung Londons im Euro-Clearing zu brechen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die Kommission müsse kommende Woche bei der Vorstellung ihres Vorschlags ein „unmissverständliches Signal“ an den Markt aussenden, „dass 2025 definitiv Schluss mit Euro-Clearing in London ist“.
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