Die Bundesregierung bessert ihre Energiepreisbremsen nach. Das ist gut. Aber der Kern des Problems für Deutschland ist damit nicht adressiert.
hat die Bundesregierung ihre Pläne für die Dämpfung der Strom- und Gaspreise an einer entscheidenden Stelle nachgebessert: Sie verzichtet darauf, die Erlöse bei bestimmten Stromerzeugern rückwirkend abzuschöpfen. Nun können die Gesetze zur Strom- und zur Gaspreisbremse ihren parlamentarischen Weg gehen, auf dem sie sicher noch an vielen Stellen nachgebessert werden.
Doch es gibt keinen Grund für die Bundesregierung, sich nun auch nur einen Moment zurückzulehnen. Denn die Energiepreisbremsen sind nur ein Pflaster. Sie werden nicht einmal ausreichen, um allen Unternehmen der energieintensiven Industrien das Überleben zu ermöglichen.Wie lässt sich ein Energiepreisniveau erreichen
, das dauerhaft wettbewerbsfähig ist? Viele Unternehmen hierzulande hatten sich in den vergangenen Jahren damit arrangieren können, dass in China, den USA und anderen Ländern wesentlich niedrigere Preise für Strom und Gas fällig wurden. Sie haben in Effizienztechnologien investiert und in zähen Verhandlungen mit der Politik Entlastungen ausgehandelt. Das hat dann gereicht, um die Produktion aufrechtzuerhalten.
Doch mittlerweile ist der Abstand so groß geworden, dass er sich nicht mehr übertünchen lässt. Schon gar nicht mit einer befristeten Gas- oder Strompreisbremse. Es sind dauerhafte Lösungen erforderlich.
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