biden wagt vorstoß zur entkriminalisierung von marihuana

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Niemand sollte für den Besitz von Marihuana ins Gefängnis kommen, sagte Joe Biden schon im Wahlkampf. Mit den verhärteten innenpolitischen Fronten greift er nun zu einem Präsidentenerlass.

Zugleich räumten die Regierungsbeamten ein, dass es die meisten Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes nicht auf Bundesebene, sondern nach Gesetzen der Bundesstaaten gab. Biden rufe deren Behörden ebenfalls zu Begnadigungen auf. Im Großteil der 50 US-Bundesstaaten ist der Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt, in rund 20 ist er auch generell entkriminalisiert.

Biden hatte bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2020 erklärt, niemand solle wegen des Besitzes oder Gebrauchs von Cannabis zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Laut Umfragen sieht das die Mehrheit der Amerikaner auch so, und nicht nur bei Bidens Demokraten sind viele dieser Meinung, sondern auch bei den Republikanern.

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