Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Der Bundesgerichtshof berät sich zu diesem Fall.
Wie lang kann verkauftes Bauland zurückgefordert werden? Der Bundesgerichtshof berät dies gerade anhand eines Falls aus Niederbayern. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Der Bundesgerichtshof berät sich nun zu diesem Fall., aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu einem Fall aus Niederbayern ab.
Die Frage ist, ob das nach so langer Zeit noch geht. Laut Gesetz kann ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken 30 Jahre lang ausgeübt werden, wenn im Vertrag keine kürzere Frist festgelegt ist. Das Oberlandesgericht München hatte das im konkreten Fall allerdings für unangemessen gehalten. Denn der Käufer habe damals nicht von einem Preisnachlass profitiert, und auch sonst seien keine Umstände erkennbar, die eine derart lange Bindung rechtfertigen könnten.Die obersten Zivilrichter des BGH sind nach ersten Beratungen anderer Ansicht.
, sagte die Vorsitzende Bettina Brückner. Außerdem solle verhindert werden, dass jemand ein Grundstück nur kaufe, um es Jahre später mit Gewinn weiterzuverkaufen. Das seien legitime Ziele.
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