In einem Bericht hat der Europarat Deutschland »gravierende Defizite« beim Gewaltschutz für Frauen attestiert. Expertin Johanna Nelles erklärt, wo die größten Probleme liegen und welche Schritte die Politik nun gehen muss.
Foto: Ina Fassbender / picture alliance / dpaDer Europarat attestiert Deutschland in seinem Bericht »gravierende Defizite« bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Warum?In Deutschland gilt seit Anfang 2018 die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Bis heute gibt es in Deutschland allerdings keine bundesweite Strategie, um dieses Abkommen umzusetzen.
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auch Istanbul-Konvention genannt, gilt in Deutschland seit dem Jahr 2018. In dem völkerrechtlichen Vertrag sind verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen sowie häusliche Gewalt festgehalten. Auf dieser Grundlage sollen Gewalttaten verhindert und bekämpft werden. Die Umsetzung wird von einer Kommission aus Expertinnen und Experten überprüft.
In Deutschland wertete das Gremium dafür diverse Berichte und Stellungnahmen von Behörden sowie mehr als 40 Organisationen aus. Im Herbst 2021 absolvierte es einen sechstägigen Evaluierungsbesuch, unter anderem bei Landesregierungen. Der GREVIO-Bericht deckt den Zeitraum bis September 2021 ab. Soweit verfügbar, wurden wichtige gesetzliche Entwicklungen bis Juni 2022 berücksichtigt.
Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Er wurde 1949 gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Er hat 46 Mitgliedstaaten, darunter die 27 EU-Staaten.Der Bericht beschäftigt sich nicht nur mit der Versorgungslage, sondern auch mit dem Thema Strafrecht und Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauen.
»Es gibt viele Vorstellungen darüber, wie sich ein ideales Opfer bei einer Vergewaltigung verhalten sollte. Die Realität ist aber oft komplizierter.«Es gibt viele Vorstellungen darüber, wie sich ein ideales Opfer bei einer Vergewaltigung verhalten sollte. Die Realität ist aber oft komplizierter. Zum Beispiel gibt es viele Gründe, warum Frauen oft nicht direkt nach einem sexuellen Übergriff Anzeige erstatten.
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