Statt eines Gaspreisdeckels kommt nur ein vager „Fahrplan“. Deutschland hat seine Eigeninteressen durchgesetzt – und damit Europa geschwächt.
Die EU lässt ihre Bürger und Unternehmen hängen. Nichts anderes bedeutet der Beschluss des EU-Gipfels zum sogenannten Gaspreisdeckel, den die 27 Staats- und Regierungschefs nach zehnstündigen Diskussionen am frühen Freitagmorgen in Brüssel verkündet haben.
Die EU-Chefs wollen auch kein verbindliches Preislimit einführen, sondern bloß einen „vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für Notlagen. Der Kessel kocht über – doch die Köche scheuen sich, die Temperatur herunter zu stellen und den Deckel drauf zu machen! Doch statt auf die EU-Partner zuzugehen und ein europäisches Pendant zum bis zu 200 Milliarden Euro teuren deutschen „Doppelwumms“ vorzuschlagen, schaltete Scholz in Brüssel auf stur. Kein verbindlicher Preisdeckel und keine neuen EU-Hilfen, so seine Ansage.
Selbst wenn sich die Energieminister wie geplant in der kommenden Woche über den mageren Gipfelkompromiss beugen und die fehlenden Details nachtragen sollten – der Schaden ist längst angerichtet. Viele Bürger sind schon zahlungsunfähig, viele Unternehmen gehen gerade pleite.
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