Belarus: Der ehemalige dw_russian-Reporter Andrei Alexandrov und drei belapan-Journalisten wurden inhaftiert und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Regierung Lukaschenko geht zunehmend hart gegen Journalisten und Gegner vor. Daria Bernstein berichtet.
Der ehemalige DW Akademie Trainer Andrej Aleksandrow wurde wegen Gründung einer extremistischen Vereinigung und Steuerhinterziehung verurteilt
Am 12. November 2021 wurde BelaPAN als extremistische Vereinigung eingestuft, woraufhin die Anklage geändert wurde: Irina Lewshina wurde nun wegen der Gründung einer extremistischen Vereinigung angeklagt. Auch Dmitri Nowozhilow wurde zusätzlich zur Anklage wegen Gründung einer extremistischen Vereinigung das Nichtzahlen von Steuern zur Last gelegt.
Aleksandrow wurde der Gründung einer extremistischen Vereinigung, der Steuerhinterziehung für BelaPAN sowie der Finanzierung von Protesten und des Hochverrats beschuldigt. Letztere beiden Punkte sind auch in der Anklage gegen Zlobina enthalten. Nach dem Gesetz dürfen sich die verurteilten Eheleute während der Haft weder treffen noch miteinander korrespondieren.
Was die geheime Verhandlung betrifft, so weist Ageew darauf hin, dass weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft Argumente für die Durchführung einer Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgeführt haben. „Dies ist eine Verletzung des Rechts der Angeklagten auf ein faires Verfahren", so Ageew. „Die Öffentlichkeit sollte wissen, wofür die Menschen verurteilt werden.
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