In Sachen Eindämmung der „sogenannten illegale Migration“ sollen alle Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, meint der Bundespräsident. Die Linke wirft Steinmeier Abschottungs-Politik vor.
Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss „die sogenannte illegale Migration“ eingedämmt werden. Er wolle keine konkrete Zahl nennen, das sei Sache der Politik. „Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage“,sagte, ihn erinnere die Situation an die 1990er-Jahre. Auch damals habe es Signale der Überlastung von Bürgermeistern gegeben. Daraufhin habe die Politik gehandelt.
Steinmeier rief alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen.“ Sollte die Flüchtlingspolitik ein ewiges Streitthema bleiben, würden andere davon profitieren, warnte Steinmeier - ohne die AfD beim Namen zu nennen.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem „Handelsblatt“ , eine „weiter um sich greifende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wäre jedenfalls Gift für die notwendige Einwanderung von Fachkräften“. Er sehe die Gefahr, dass dieses Klima entstehe, wenn illegale Migration nicht unterbunden werde. Der CDU-Vorsitzende kritisierte zudem, Bundeskanzler Olaf Scholz gehe nicht auf das Angebot der Union ein, beim Thema Migration zusammenzuarbeiten. Es habe dazu ein Gespräch mit Scholz gegeben, seitdem habe er nichts mehr vom Kanzler gehört, sagte Merz. „Mich fragen mittlerweile sogar Vertreter der Ampel-Koalition, ob es ein weiteres Gespräch mit dem Kanzler schon gegeben hat. Ich muss dann die bedauerliche Antwort geben: Nein, aus dem Kanzleramt kommt zurzeit nur Schweigen.
Gauck hält Begrenzung der Migration für „moralisch überhaupt nicht verwerflich“sei derzeit mit mehreren Ländern in Gesprächen, teilte das Bundesinnenministerium mit und nannte hier Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan.
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