Bayern setzt Abschiebungen nach Iran aus: Innenminister Herrmann kündigt an, vorerst keine Menschen mehr in die Islamische Republik zurückzuschicken. Zuvor hatte die geplante Ausweisung eines Mannes in Passau für Empörung gesorgt. Von balbiererth
abschieben. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann am Freitag auf SZ-Anfrage mit. Herrmann reagiert damit auf Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser , die die Bundesländer am Donnerstag dazu aufgerufen hatte,"schnellstmöglich" über einen Abschiebestopp zu entscheiden."Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar", sagte Faeser dem.
Auslöser der Debatte war ein Fall aus Passau. Dort hatte das Landratsamt einen 41-jährigen Iraner mit einem falschen Versprechen in die Behörde geladen , wo er schließlich von Polizisten in Abschiebehaft genommen wurde - statt wie angekündigt eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Das Innenministerium stoppte die Ausweisung und lässt den Vorgang prüfen.
In seiner Stellungnahme äußerte sich Herrmann am Freitag irritiert über die Aufforderung der Bundesinnenministerin an die Länder und forderte weitere Informationen."Die Beurteilung der Situation im Iran obliegt der Bundesregierung, die die alleinige Zuständigkeit für die auswärtigen Beziehungen unseres Landes hat", so der Minister.
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