Aussage zu Rechtsstaatlichkeit: Hongkong bestellt US-Diplomaten wegen „unangemessener Äußerungen“ ein

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Der US-Generalkonsul in Hongkong hatte Sorgen um ein neues Sicherheitsgesetz geäußert. In China wirft man ihm eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vor.

May, der erst im September sein Amt angetreten hatte, hatte in einer Online-Veranstaltung im Januar seine Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong seit Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes bekundet., sei geeignet, „die Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz zu untergraben“, sagte May.

Kurz darauf warf Lius Büro dem Generalkonsul vor, „Hongkongs Rechtsstaatlichkeit zu diffamieren“. Bei dem Treffen wurde der Generalkonsul dem Sprecher zufolge gewarnt, „die nationale Sicherheit Chinas nicht zu gefährden, sich nicht an der politischen Infiltration Hongkongs zu beteiligen und das Entwicklungspotential Hongkongs nicht zu schädigen“.

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