Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd: Bundesregierung weist zwei iranische Diplomaten aus. AuswaertigesAmt ABaerbock Iran FreeIran Teheran Menschenrechte HumanRights
Nach neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran hatte Teheran am Dienstag Gegensanktionen verhängt - unter anderem gegen Bundestagsabgeordnete. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums wurden 23 Personen und 13 Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Betroffen sind unter anderem die Bundestagsabgeordneten Renata Alt , Roderich Kiesewetter sowie Michael Roth .
Die am Montag beschlossenen neuen Strafmaßnahmen der EU treffen 32 Personen und zwei Organisationen. Neben Gefängnisdirektoren, Staatsanwälten und Richtern wurden auch Irans Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili sowie Bildungsminister Jussef Nuri auf die Sanktionsliste gesetzt. Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.
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