Die Innenministerin spricht sich für Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten aus – und gegen illegale Einreise. Und was ist mit Syrern und Afghanen?
Man muss sich diesen Satz von Nancy Faeser auf der Zunge zergehen lassen: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.“ Das sagte die Bundesinnenministerin am Dienstag nach einem Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingssituation. Ja, zurzeit suchen viele Menschen Schutz in Deutschland. Ja, vielerorts sind die Kommunen am Rande ihrer Kapazitäten.
Vor allem aber straft dieser Satz Nancy Faeser Lügen, wenn sie kurz danach erklärt, es gebe keine unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten. „Wir geben Menschen aus humanitären Gründen Aufenthalt in der Bundesrepublik“, so Faeser. Aber, so der Subtext: Wer aus der Ukraine kommt, braucht Hilfe. Wer über die Balkanroute kommt, reist illegal ein – und muss möglichst ferngehalten werden.
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