Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen? Die Ampelkoalition will eine strengere Linie in der Asylpolitik, Innenministerin Faeser sieht ein 'historisches Momentum'
. Die Bundesregierung strebe an, Asylverfahren künftig bereits an der EU-Außengrenzen durchführen zu lassen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Sonntagabend in der ARD. Entsprechende Pläne werden derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Sie sehe ein"historisches Momentum" für eine Verständigung, sagte Faeser.
Die Grünen zeigten sich zwar offen für Faesers Vorhaben, formulierten jedoch Bedingungen. Der Zugang zu individuellen und rechtsstaatlichen Asylverfahren und menschenwürdiger Unterbringung sei auch für die Zukunft sicherzustellen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann. Asylverfahren an der EU-Grenze waren von den Grünen in der Vergangenheit kritisiert worden.
Die FDP unterstützt Faeser."Nach unseren Vorstellungen könnte die europäische Asylagentur EUAA eine Vorprüfung vornehmen", sagte Stephan Thomae, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, am Montag der SZ. So könnte festgestellt werden, ob überhaupt Anhaltspunkte für Schutzansprüche der Menschen vorlägen und eine Weiterverteilung innerhalb der EU infrage komme.
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