'Große Veränderungen' in der EU-Asylpolitik kündigte Bundesinnenministerin Faeser an: Geflüchtete sollen schon an den EU-Außengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen.
."Zunächst einmal geht es darum, dass die Kommunen finanziell besser unterstützt werden, weil: Sie sind die Leidtragenden der Migrationspolitik der Bundesregierung", sagte Frei."Die 2,75 Milliarden Euro, die bisher für dieses Jahr vorgesehen sind, sind eindeutig zu wenig, denn die Herausforderungen beziehen sich ja auf die Integration insgesamt, auf Kitas auf Schulen, auf Wohnraum und vieles andere mehr", führte der CDU-Politiker aus.
Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.
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