Seine Äußerung zur medizinischen Versorgung von Migranten sorgt für Empörung. Die SPD fordert eine Entschuldigung von CDU-Chef Merz. Rückendeckung erhält er aus der Union. Es sei Realität, dass Arzttermine wegen der Belastung durch Migranten knapp würden.
CDU-Chef Friedirch Merz sorgt mit Äußerungen zur meidzinischen Versorgung für Empörung. Rückendeckung erhält er aus der Union.300 000 Asylbewerber seien abgelehnt und würden dennoch die vollen Leistungen bekommen, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, jetzt in einer Talkrunde. Merz weiter: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge , sagte unserer Redaktion: „Friedrich Merz hat Recht. Die scheinheilige Empörung aus Reihen der Ampel sagt viel darüber aus, wie mit kritischen Meinungen umgegangen wird.“ Sorge ergänzte: „Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig. Dennoch können sie zum Nulltarif das deutsche Gesundheitssystem nutzen.“ Darüber müsse man diskutieren. „Dass Arzttermine auch wegen der Belastungen durch Migranten vielerorts knapper werden, ist eine Realität. Zahlreiche Kommunen bestätigen das seit Monaten. Das trifft auch auf Kita- und Schulplätze zu“, ergänzte Sorge.
Darüber hinaus sei klar, so der CDU-Politiker weiter, dass das Gesundheits- und Sozialsystem ein Pull-Faktor für Menschen sei. „Viele Migranten erhalten in Deutschland zum allerersten Mal in ihrem Leben eine erstklassige Gesundheitsversorgung nach europäischen Standards, und zwar vom ersten Tag an.“ Nach 18 Monaten eröffne dann das Asylbewerberleistungsgesetz den allermeisten Migranten einen Zugang, wie ihn auch deutsche GKV-Versicherte hätten.
Die SPD fordert hingegen eine Entschuldigung von Merz. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte unserer Redaktion: „Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen.“ Sie betonte weiter: „Ist das die Alternative für Deutschland mit Substanz, die Friedrich Merz uns versprochen hat?“ Die Äußerung klinge „erschreckend nach dem Original“, so die Parlamentsgeschäftsführerin.
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