Anwohner in Berlin-Pankow verhinderten, dass mitten in ihrem grünen Park neue Wohnungen gebaut werden. Doch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau erkannte ein Schlupfloch im Baugesetz und will nun an derselben Stelle Flüchtlingsheime errichten.
In Berlin ist ein heftiger Streit über die Errichtung eines neuen Flüchtlingsheime-Komplexes entbrannt. Dabei geht es um ein Wohngebiet in Berlin-Pankow im Norden der Hauptstadt. Dort sollen in zwei parkähnlichen, begrünten Hinterhöfen Asylunterkünfte für bis zu 420 Personen entstehen. Ab Oktober könnten in der Wohnsiedlung die ersten Bäume gefällt werden, um das Bauvorhaben einzuleiten.
Die Entscheidung für immer mehr Unmut, weil die Senatsbauverwaltung die Baugenehmigung am Bezirksamt vorbei erteilt hat. Denn laut Paragraph 246 des Baugesetzbuches muss dieses Amt an der Genehmigung von Bauverfahren nicht beteiligt werden, wenn es um die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geht. Dies gilt auch für Flächen, die normalerweise nicht bebaut werden dürfen.
Dies würde bedeuten, dass die Unterkünfte abgerissen werden, sobald sie nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck genutzt werden. Der Mietvertrag mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten laufe zunächst über fünf Jahre.
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