Russland-Spionageaffäre
Christophe Gateau/dpaKurz vor Weihnachten schreckt diese Nachricht auf: Mitten im russischen Krieg gegen die Ukraine soll ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND für Moskau spioniert haben. Das hat nun juristische Konsequenzen.
Die oberste Anklagebehörde Deutschlands geht davon aus, dass L. bei zwei Gelegenheiten im vergangenen September und Oktober neun interne Dokumente des BND an seinen Arbeitsplätzen in Berlin und Pullach bei München ausgedruckt oder abfotografiert hatte. Bei den Daten gehe es um technische Informationsgewinnung - genauer teilte es die Bundesanwaltschaft nicht mit.
Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Das gilt der Definition zufolge beispielsweise dann, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.
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