Im November wollen Bund und Länder beraten, wer künftig welche Flüchtlingskosten übernimmt. Bis dahin gibt es eine zusätzliche Milliarde vom Bund. Den Streit über die Migrationspolitik wird das nicht befrieden. Eine Analyse bjdake
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ländern und Kommunen eine weitere Milliarde Euro für die Flüchtlingsversorgung zugesagt. Damit steigt die allgemeine Pauschale des Bundes in diesem Jahr auf 3,75 Milliarden Euro. Dazu kommen Sozialleistungen, Geld für die Integration, ein großer Teil der Unterkunftskosten und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Im November wollen Bund und Länder dann beraten, wer künftig welche Kosten übernimmt.
Der Einstufung der "sicheren Herkunftsländer" müssen allerdings Bundestag und Bundesrat zustimmen. Viele Grüne haben mehr als Bauschmerzen damit. Ähnliches gilt für den Beschluss, den Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Das soll helfen, dass Menschen vor ihrer Abschiebung nicht abtauchen können. Auf die Ampel-Koalition kommen also noch Diskussionen zu.
Größere Fortschritte sind auch bei Abschiebungen erstmal nicht zu erwarten. Sie stehen und fallen damit, ob Herkunftsländer mitmachen und die nötigen Papiere ausstellen. Die geplanten Migrationsabkommen der Bundesregierung könnten hier Bewegung bringen. Noch sind die aber nicht ausgehandelt.
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