Der Flüchtlingsgipfel ist beendet. Kanzler Scholz stellt die Ergebnisse vor. Jetzt im Livestream.
Es bleibe eine große Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bewältigen müssten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz Der Beschluss formuliert zudemabgelehnter Asylbewerber. Unter anderem verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen.
Vertreter der Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder hatten am Mittwoch im Kanzleramt über die Folgen der seit gut einem Jahr stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern beraten. Hauptstreitpunkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen war die Finanzierung ihrer Unterbringung, Versorgung und Integration.
Der Bund verwies im Vorfeld auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe. Die Länder fordern ein System, bei dem die Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land kommen, die versorgt werden müssen.In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101.981 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist eine Zunahme der Antragszahlen um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
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