Was die Position Deutschlands zum geplanten AIAct angeht, ist sich die Ampelkoalition offenbar nicht einig. Jetzt macht die SPD-Fraktion das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren
gesorgt, weil eine biometrische Erkennung im öffentlichen Raum damit nicht ausgeschlossen wäre.
Die Fraktion will die Liste wieder verlängern. So fordert sie etwa, Systeme zur Kreditvergabe zurück auf die Liste der Hochrisiko-Anwendungen zu nehmen. Auch sollten „alle KI-Systeme, die im Arbeits- und Sozialbereich eingesetzt werden“ als hochriskant behandelt werden, weil sie Auswirkungen auf „die Sicherheit und das Wohlbefinden von Arbeitnehmer:innen haben“.
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