Lange hatte es zwischen Bund und Ländern geruckelt, nun gab es im Kanzleramt jede Menge Einigungen: Das Deutschlandticket kommt, bei Energiepreisen soll es Entlastungen geben. Die Entscheidungen im Überblick.
) versprach, man wolle das 49-Euro-Ticket »so schnell wie möglich« einführen. Eine Einführung zum Jahreswechsel sei das Ziel.Die Preisbremsen für Energie steht. Bund und Länder haben vereinbart, dass Haushalte beim Gas nicht mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen, bei Fernwärme liegt der Deckel bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde.
Der Strompreis wird nach ähnlichem Prinzip gedeckelt. Hier orientiert sich die Entlastung an einem Grundkontingent in Höhe von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde. Ab 2023 sollen die Länder zudem vom Bund eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro jährlich erhalten – für Kosten im Zusammenhang mit denjenigen, die aus anderen Staaten nach Deutschland kommen.Die Bundesregierung hat eine Wohngeldreform ab Anfang 2023 in die Wege geleitet. Statt 600.000 sollen künftig zwei Millionen Menschen von der Sozialleistung profitieren. Der staatliche Mietzuschuss soll um 190 Euro pro Monat angehoben werden.
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