Bund-Länder-Gipfel: Entlastungen für Millionen Deutsche - die Beschlüsse im Überblick
Der Druck auf die Bund-Länder-Runde war groß. Bei der Konferenz am Donnerstag konnten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten nun konkrete Ergebnisse zu weiteren Entlastungen für die Bürger erzielen.Bundeskanzler Scholz verspricht eine „dreifache Entlastungsbremse“. Gemeint sind Preisbremsen auf Gas, Fernwärme und Strom.
Haushalte sollen beim Gas nicht mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. Außerdem wird der Strompreis ab Anfang kommenden Jahres bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Die Gaspreisbremse soll zum 1. März eingeführt werden. Zum 1. Februar wird eine Rückwirkung angestrebt. Beim Strom soll die Bremse ab 1. Januar gelten; beide sollen bis April 2024 laufen.Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr geeinigt.
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