Die Christdemokraten in Erfurt versprechen nie mit der AfD zu koalieren. Gleichzeitig haben sie nun ein Gesetz mit deren Stimmen durchgedrückt. War das ein Kalkül auf dem Weg zur Macht?
Aber wirklich werbewirksam waren diese Zugeständnisse nicht, von CDU pur konnte erst recht keine Rede sein. Spätestens nach der vermutlich am 1. September 2024 stattfindenden Landtagswahl soll dieses Schattendasein endgültig beendet werden.
Das „Gerede von der ,Brandmauer’“ stärkt dabei aus Voigts Sicht nur die Opferrolle der AfD: „Es ist allein im Interesse von Linken und Rechten, Zweifel an der Standhaftigkeit der CDU zu nähren.“ Der Donnerstag könnte diese Perspektive zudem beschädigt haben. So sagte etwa der SPD-Abgeordnete Matthais Hey, er werde sich bei etwaigen Sondierungsgesprächen nach der Wahl daran erinnern, dass die CDU „lieber mit Björn Höcke als mit Matthais Hey“ abgestimmt habe.
will eine Gesprächserlaubnis für den Fall, dass für die Wunschkonstellation in der Mitte die nötigen Mandate fehlen
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