Hat der Vermieter des Nürnberger Zukunftsmuseums der CSU mehr Geld gespendet als bisher bekannt? Dieser Frage wollte die Opposition im Landtag mit einer Durchsuchung der CSU-Zentrale nachgehen. Doch dieses Vorhaben scheiterte erwartungsgemäß.
Der bayerische Landtag hat in der Nacht einen Antrag der Opposition auf Durchsuchung der CSU-Zentrale abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. Der Antrag sei "unzulässig" und "unverhältnismäßig", begründete das Nein Josef Schmid, CSU-Abgeordneter und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum, am späten Mittwochabend.
CSU-Mann Schmid verwies darauf, dass der Unternehmer Schmelzer bereits weitere Spenden eingeräumt habe und damit über die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten hinausgegangen sei. "Sie wollen nur skandalisieren", warf Schmid der Opposition vor.Am Donnerstag ist unter anderem CSU-Schatzmeister Sebastian Brehm als Zeuge
geladen. Im Kern wirft die Opposition Ministerpräsident Markus Söder vor, den Unternehmer Schmelzer mit einem vermieterfreundlichen Mietvertrag begünstigt zu haben."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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