Umstrittene Justizreform in Israel nimmt erste Hürde in der Knesset. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist zu Gast in Tel Aviv.
Israel
keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu. Staatspräsident Izchak Herzog warnte vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Israels, falls die Regierung ihre Pläne kompromisslos und gegen alle Widerstände durchsetzen sollte.
Buschmann will sich am Dienstag mit seinem israelischen Kollegen Jariv Levin treffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Ministers in Israel seit der Vereidigung der neuen Koalition unter Netanjahu Ende vergangenen Jahres. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die das Land je hatte.
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