Bremen wählt Bürgerschaft: Wutbürger profitieren vom Ausschluss der AfD
Die AfD im Land ist schon seit längerem tief zerstritten. Nach einem Parteitag samt einer gescheiterten Vorsitzendenwahl im vergangenen Jahr eskalierte die Situation endgültig. Es gibt seither einen sogenannten Rumpfvorstand um Sergej Minich, der mit Rückendeckung des AfD-Bundesvorstands agiert und von diesem als rechtmäßige Führung des Landesverbands betrachtet wird. Zugleich wählten Parteimitglieder einen sogenannten Notvorstand.
Folglich wurden zwei konkurrierende Kandidatenlisten für die Bürgerschaftswahl eingereicht. Das aber ist laut Gesetz nicht zulässig: Parteien dürfen bei Wahlen nur mit einer Liste antreten. Der Landeswahlausschuss lehnte daher eine Zulassung der beiden Listen Ende März ab. Sowohl der Not- als auch der Rumpfvorstand gingen dagegen gerichtlich vor. Die Eilanträge scheiterten aber Ende April vor dem Staatsgerichtshof und dem Wahlprüfungsgericht.
Vom Ausschluss der AfD von der Wahl profitieren neuen Umfragen zufolge die BIW. Die Partei wurde 2004 gegründet und war bislang vor allem in Bremerhaven erfolgreich. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung werden die BIW in der Politikwissenschaft in der Regel als rechtspopulistisch eingeschätzt.Dank einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts ist die Partei seit vier Legislaturperioden im Landesparlament, der Bürgerschaft, vertreten.
Auch der Bremer BIW-Spitzenkandidat Piet Leidreiter ist ein früherer AfD-Politiker, bis 2015 war er sogar Bundesschatzmeister. Der inzwischen offiziell aufgelöste völkisch-nationalistische "Flügel" der AfD sei für ihn allerdings "ein No-Go", sagte er kürzlich Radio Bremen. Bei der Wahl werden die BIW von der neuen Kleinpartei Bündnis Deutschland unterstützt, später will die Partei mit dem Bündnis zusammengehen.
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