IT-Anwalt Chan-jo Jun verklagt Twitter, weil es das NetzDG nicht voll umsetzt. Twitter sagt: Müssen wir nicht und beruft sich auf eine entsprechende Zusage des Justizministeriums. Jun empört sich über einen 'Deal', das Justizministerium widerspricht.
IT-Anwalt Chan-jo Jun wirft Twitter vor, das NetzDG nicht voll umzusetzen. Twitter sagt: Müssen wir nicht und beruft sich auf eine entsprechende Zusage des Justizministeriums. Jun empört sich über einen "Deal", das Justizministerium widerspricht.Twitter muss in Deutschland vorerst keine rechtlichen Konsequenzen befürchten, wenn es zentrale Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes nicht umsetzt.
Das Bundesjustizminsterium wollte Juns Vorwürfe auf BR24-Anfrage nicht kommentierten, stellte aber klar, dass das NetzDG auch für Twitter gelte. Die Zusicherung, keine rechtlichen Schritte gegen Twitter einzuleiten habe das Justizministerium gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln abgegeben, nicht gegenüber Twitter. "Es gibt keinen Deal", sagte ein Sprecher des Justizministeriums zu BR24.
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