Stadtrat ruft zu Klagen gegen Stadt auf: Das sagt die Rechtsaufsicht dazu
Wolfratshausen – Im Zuge der Aufwertung der Wolfratshauser Altstadt soll im sogenannten Zentralbereich zwischen Reiser- und Schwankl-Eck die Bordsteinkante auf drei Zentimeter abgesenkt werden. Stadtrat Richard Kugler fürchtet, dass dadurch bei Starkregen das Wasser die Hauseingänge überflutet.
um zu klären: Ist der Aufruf, gegen die Kommune zu klagen, mit dem Mandat eines Stadtrats vereinbar? „Für einen ehrenamtlichen Gemeinde- oder Stadtrat gilt die Sorgfaltspflicht und natürlich auch die freie Meinungsäußerung“, antwortet Marlis Peischer, Pressesprecherin des Landratsamts, auf Nachfrage unserer Zeitung. „In diesem Feld bewegen wir uns in einer solchen Frage.
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