Seit 50 Jahren ist Wolfgang Schäuble im Bundestag. Das macht aus ihm einen Freigeist, der nicht nur über Merkel, Maaßen, Merz und die Zukunft der CDU ganz offen spricht. FOCUS im Interview mit Wolfgang Schäuble.
und Rettungskräften, den übrigens auch das Gros der Menschen mit Migrationshintergrund beklagt. Der Respekt ist generell sehr gesunken. Das sieht man auch nach Autounfällen, wenn Menschen Bilder machen wollen und auf Rettungskräfte losgehen. Alle müssen sich an Regeln halten, mit oder ohne Migrationshintergrund!...
Was halten Sie vom Mittel des vorbeugenden Gewahrsams, das Bayern einsetzt, auch gegen sogenannte „Klimakleber“?: Das Instrument ist juristisch nicht einfach, aber unter bestimmten Voraussetzungen muss der Staat scharfe Mittel anwenden können, um die Gesellschaft zu schützen. Dafür habe ich auch als Innenminister immer gekämpft. Wir haben die Verpflichtung zur Prävention vor einer Straftat. Manchmal reicht Abschreckung nicht.
Aber ist es verhältnismäßig, einen Bürger präventiv einzusperren, weil er vorhaben könnte, den Straßenverkehr zu blockieren?: Ich empfehle, erst einmal den Austausch von Informationen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten mit deren entsprechenden Mitteln zuzulassen. Natürlich mit richterlicher Genehmigung. Aber wir müssen alles tun, um Anschläge auf die freiheitliche Ordnung zu verhindern. Das ist der Job der Innenminister.
Haben Sie eine Erklärung dafür, dass immer mehr Bundesbürger an den Parteien, ja an der Demokratie an sich zweifeln?
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