Woidke zur MPK und zum Gespräch mit dem Kanzler: „Weiterer Zwischenschritt für gemeinsame Flüchtlingspolitik”
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutigen Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz als „weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland“ gewertet. Morgen Vormittag wird er mit den Landräten und Oberbürgermeistern in einer Telefonkonferenz die Ergebnisse und Konsequenzen für Brandenburg beraten und anschließend im Landtag informieren.
Neben den finanziellen Aspekten ging es nach Worten Woidkes um eine stärkere Steuerung des Zugangs von Geflüchteten, eine bessere Verteilung und dieEr sprach sich erneut für die Rückführung von Menschen aus, die kein Bleiberecht haben, und für die Anerkennung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer. Andererseits müssten Menschen, die mit Bleiberecht hier leben, „dringend die Möglichkeit bekommen, arbeiten zu können.
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