Die Städte und Gemeinden in Brandenburg sehen sich zunehmend in einer angespannten Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Regierungschef Woidke reagiert auf die Besorgnis.
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Woidke hält einen erneuten Anstieg der Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine für möglich, aber auch aus anderen Ländern. „Russland führt gezielt einen furchtbaren Krieg gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Männer und Kinder“, sagte Woidke. „Das kann dazu führen, dass die Flüchtlingsströme auch aus der Ukraine wieder steigen. Wir müssen damit rechnen, dass auch aus anderen Ländern wieder mehr Geflüchtete zu uns kommen.
Von Januar bis November 2022 verteilte die Zentrale Ausländerbehörde laut Innenministerium etwas mehr als 37.500 Flüchtlinge, die nach Brandenburg kamen, auf Landkreise und kreisfreie Städte. Im Flüchtlingsjahr 2015 kamen 25.000 Geflüchtete ins Land. Die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen sei zunehmend angespannt, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ . So fehlten zum Beispiel Kapazitäten bei Schulen und Kitas.
Innenminister Michael Stübgen hatte im Dezember vor einer kritischen Situation bei der Unterbringung der Menschen in diesem Jahr gewarnt. Stübgen sieht die Landkreise und kreisfreien Städte zunehmend belastet, weil sie verpflichtet sind, die Flüchtlinge nach etwa drei Monaten aus der Erstaufnahme aufzunehmen. Er will Notunterkünfte wie Zelte möglichst vermeiden.
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