Die nächste Landtagswahl in Brandenburg ist zwar noch einige Zeit hin, aber die Parteien beginnen bereits, erste Weichen zu stellen. Grund genug, nachzufragen bei den drei Partnern der Kenia-Koalition, ob sie - wenn es möglich ist - weitermachen würden.
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Die Koalitionspartner CDU und Grüne blicken noch nicht auf die Frage möglicher Bündnisse. „Im Landtag liegt 2023 der Schwerpunkt darauf, dass das Land gut durch die Krise kommt - und nicht auf Vorwahlkampf“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der als Nachfolger von Michael Stübgen für den Landesvorsitz kandidiert. „Die CDU wird sich aber innerparteilich in die Programmarbeit stürzen und unsere Ideen für Brandenburg 2030 entwickeln.
Die Grünen treten bei der Wahl 2024 nach den Worten ihrer Landesvorsitzenden Alexandra Pichl „für ein starkes grünes Ergebnis an“. „Im Vordergrund steht die Umsetzung unserer Inhalte“, sagte Pichl. Über politische Mehrheiten und mögliche Koalitionen entschieden in erster Linie die Wählerinnen und Wähler.
Die Kenia-Koalition hat noch einige Baustellen vor sich, bevor sich die Parteien verstärkt auf die Wahl konzentrieren. Dazu zählen die weitere Ausgestaltung des Milliarden-Hilfspakets zur Abfederung der Energiekrise, der Klimaplan mit Vorgaben für Energie, Verkehr und Gebäude, der Ausbau der Kita-Beitragsfreiheit und die Reform des Kitarechts für mehr Transparenz bei den Beiträgen.
Die SPD schnitt in Umfragen zuletzt unterschiedlich ab. Beim „Brandenburg Trend“ von Infratest dimap für den RBB von September war die AfD mit der SPD bei der Sonntagsfrage auf je 24 Prozent gleichgezogen. In einer Befragung des Instituts Insa für „Bild“ im Oktober lag die AfD mit 25 Prozent erstmals seit der Landtagswahl 2019 vor der SPD mit 22 Prozent.
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